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Leitlinien zur Kommunalwahl 2009
Damit unsere Mitbürger in der Gemeinde auch ihren Arbeitsplatz haben können, brauchen wir bei eine bedarfsgerechte Wirtschaftsförderung, nicht nur für Großunternehmen, sondern auch des Handwerks und des Mittelstandes. Die FDP setzt sich ein:
Die demographische Entwicklung wird, insbesondere im ländlichen Raum, zu tiefen Veränderungen führen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken kommt es darauf an, unsere Gemeinde möglichst attraktiv zu halten und Ansiedlung zu unterstützen. Nur wenn mit einer gemeinsamen Anstrengung wird es uns gelingen, Leerstände und damit Verödung in den Ortschaften zu vermeiden. Kinder- und Familienfreundlichkeit hat dabei oberste Priorität. Die FDP setzt sich ein:
Für unseren ländlichen Raum ist besonders wichtig die Jugendarbeit zu unterstützen und kann durchaus ein Standortvorteil sein. Damit Stemwede auch für junge Menschen attraktiv bleibt, müssen wir die Aktivitäten unser Vereine unterstützen. Die FDP setzt sich ein:
Die Unterhaltung der 624 Kilometer Gemeindestraßen erfordert einen hohen finanziellen Aufwand. Es kommt daher darauf an unsere Straßen nach Prioritätenliste bedarfsgerecht zu erhalten oder auszubauen. · für den Bau von Fahrradwegen an viel befahrenen Straßen · ggf. für eine Schotterung wenig genutzter Wege
Wir wollen durch eine solide Finanzpolitik unsere Gestaltungsspielräume sichern und erweitern. Weiterhin hat der Grundsatz „Privat vor Staat“ Gültigkeit, denn einige Aufgaben, die heute noch bei der Kommune liegen, können von privaten Unternehmen wesentlich kostengünstiger angeboten und auch effektiver geleistet werden. Die FDP setzt sich ein:
In den letzten Monaten wurde, bedingt durch die anstehenden Sanierungen des Rathauses in Dielingen, auch über den Neubau eines zentralen Rathauses diskutiert. Bedingt durch die Struktur unserer Gemeinde ist fast unmöglich sich in dieser Angelegenheit auf einen Standort zu einigen. Jeder weiß um das ausgeprägte Kirchtumdenken hier in der Gemeinde und ausgeprägte Besitzstandswahrung verhindern eine zukunftsorientierte Entwicklung. Die Kommunalpolitik hat sich in dieser Angelegenheit von dem Debakel vor ca. 25 Jahren nicht wieder befreien können. Jetzt ist aber angesichts unserer Finanzen wegen der absehbar negativen Entwicklung bei der Gewerbesteuer nicht in der Lage den Befreiungsschlag zu landen. Jedenfalls erscheint es uns unverantwortlich zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft über einen Rathausneubau nachzudenken. Was bleibt ist die Instandsetzung der jetzigen Gebäude unter Einbezug des alten Amtshauses in Levern. So bleibt uns zusätzlicher Leerstand in unseren Ortschaften erspart. Wir können uns zum jetzigen Zeitpunkt auch keine andere sinnvolle Nutzung der Altgebäude vorstellen. Vor der Entscheidung am 01. Juli zu Gunsten der Sanierung hatten wir auch einen Bürgerentscheid ob die bestehenden Standorte saniert, umgebaut oder ein Neubau in Angriff genommen werden sollte, in Erwägung gezogen Für die Zukunft erhoffen wir uns andere Mehrheitsverhältnisse, damit solche wichtigen Angelegenheiten vorab nicht nur in einer Fraktion besprochen werden und die Angelegenheit quasi entschieden ist, bevor die anderen Fraktionen beteiligt werden.
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